<blockquote id="quote"><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica" id="quote">Zitat:<hr height="1" noshade id="quote">
Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder noch.
<hr height="1" noshade id="quote"></blockquote id="quote"></font id="quote">
Tja, seit diesem Auftritt dieses Lobbyisten überbieten sich die Behörden und Politiker mit Aktionismus und Gesetzesverschärfungen.
Alleine die folgenden neuen Gesetze wurden deshalb ab 2007/2008 eingeführt oder verschärft:
§ 27c Chemikaliengesetz, §§ 3 und 4 sowie die Strafparagraphen
der ChemVerbotsV, § 89a und § 91 StGB, neuer Eintrag im Anhang zu
§ 52 WaffG, EU-Verordnung 98/2013 und § 2 SprengG. Das ging so übertrieben weit, dass sich zuletzt sogar das BKA und das technische Hilfswerk sowie mehrere Sprengschulen über eine völlig überzogen formulierte Verschärfung beschwerten.
Daneben startete man national und EU-weit diverse
Kontroll- und Überwachungsaktionen, in deren Verlauf sämtliche
Internetanbieter EU-weit nebst oftmals deren Kunden unter die Lupe genommen wurden. Beispielsweise bekamen etliche Kunden einer bekannten
Mineralienhandels GmbH Besuch, wobei oft erst ein Richter die
immer weitergehende Suche auf bei den Durchsuchungen beschlagnahmten PC-Festplatten der Kunden nach "Zufallsfunden" stoppte.
<blockquote id="quote"><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica" id="quote">Zitat:<hr height="1" noshade id="quote">
Also, wenn ich meine Jolly von Graupner dann mit Bleikügelchen flugfähig trimme, dann bin ich mit einem Bein im Knast?
<hr height="1" noshade id="quote"></blockquote id="quote"></font id="quote">
Momentan noch nicht, obwohl Blei schon jetzt
als CMR-Stoff eingestuft sein sollte und im Chemikalienhandel spätestens als Pulver nicht abgegeben werden wird (auch das ist in Deutschland als Straftat zu ahnden, in Österreich maximal Ordnungswidrigkeit). Jede nicht-gewerbliche Verwendung ist den
Behörden allerdings ein grosses Dorn im Auge und der BLAC empfahl Behörden eine Beschlagnahme entdeckter CMR-Stoffe in Privatbesitz.
Blei als Blech wäre hingegen als Erzeugnis reguliert, fällt aber
auch unter Art. 67ff. REACH.
Die neue Aufnahme in die REACH-Verbotslisten ist noch nicht erfolgt, wird aber diskutiert und vorbereitet.
Erst mit der Aufnahme in den betreffenden Anhang XIV entsteht die teure Zulassungspflicht nach Art. 67-73, welche bei den Verwendern allerdings nur gewerbliche Verwender betreffen sollte. Soweit ich weiss, enthält der vorgesehene deutsche Strafparagraph allerdings keine Beschränkung auf den gewerblichen Bereich, so dass sich die Einschränkung einer Ahndung bestenfalls aus der EU-REACH-Verordnung ergeben würde.
http://eur-lex.europa.eu/LexUr…2006R1907:20121009:DE:PDF
Erfahrungsgemäss ist allerdings die deutsche Justiz schon mit der
nationalen Gesetzgebung (ChemVerbotsV und GefStoffV) oft überfordert und es gab sogar schon Strafverfahren, angeblich sogar vereinzelte
Verurteilungen wegen legalen Besitzes von als giftig eingestuften Stoffen; zu einer rechtswidrigen erstinstanzlichen Verurteilung wegen (bei der Aufbewahrung durch einen Dipl.-Ingenieur) eingetrockneten, legal erworbenen Cellulosenitrats (damit hat man früher Spiegel gereinigt und es wird in Lacken, Klebstoffen und als Scherzartikel für Kinder verkauft) liegt mir eine Urteilsbegründung vor.
<blockquote id="quote"><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica" id="quote">Zitat:<hr height="1" noshade id="quote"><i>Original erstellt von: stefan-h</i>
<br />(==>)Amateurastronom <blockquote id="quote"><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica" id="quote">Zitat:<hr height="1" noshade id="quote">Oh, Vorsicht! Dieses "Monitoring" im Chemikalienhandel wird bereits seit den 1990er Jahren betrieben. Alleine rund 6000 Käufer von Chemikalien bekamen seit dem Fernsehauftritt eines Lobbyisten mit Panikmache seit dem Jahr 2004 Hausdurchsuchungen, alleine für 2005 sind rund 2000 Hausdurchsuchungen aktenkundig<hr height="1" noshade id="quote"></blockquote id="quote"></font id="quote">Aber sicher doch- deswegen stehen jeden Tag die SEK-Truppen bei den armen Leuten vor der Türe die vorher im Supermarkt 3 Packungen Rohrfrei eingekauft haben. [:D]
<hr height="1" noshade id="quote"></blockquote id="quote"></font id="quote">
Hör mal, ich verfolge das aus beruflichen Gründen jetzt seit 12 Jahren zusammen mit diversen betroffenen Verbänden genau.
Ich habe Fotos von solchen Razzien gesehen, wo da so 10-20 Mann von diversen Behörden samt LKA und Polizei anrückten, Ermittlungsakten und kenne die interne Sicht der Behörden. Leider ist eine Schlüssel-Seite dazu seit geraumer Zeit offline.
Ich kann hier aber gerne mal ein paar Auszüge posten, wie misstrauisch
Behörden damals jeden Käufer von <u>Laborchemikalien</u> aller Art
sahen, sobald der wissenschaftliche Name auf der Packung abgedruckt ist. Man sah hinter allen Käufern Personen, die Straftaten begehen wollten - bis hin zu fremdenfeindlichen Anschlägen.
Unregulierte Massenprodukte wie Rohr-Frei, die unreguliert sind, weil Massenprodukte nicht wie Feinchemikalien regulierbar und Käufer nicht ermittelbar sind, sind derzeit noch nicht betroffen, auch wenn hier ein neues Projekt von ausländischen Behörden laufen soll, diese Produkte vom Markt zu nehmen. Das ist der Trend zum
in der EU angestrebten allumfassenden "Nanny-Staat", der den Bürger für total blöd, völlig zu bevormunden und zu entmündigen und bestenfalls naiv hält.
Die Baumärkte und diverse andere Anbieter hat das Bundesinnenministerium bei Wasserstoffperoxid, Säuren usw. übrigens bereits 2009 angeschrieben, dass auch dort ein Monitoring stattfinden soll. Dazu sind die Läden jetzt auch durch die neue EU-Verordnung
gesetzlich verpflichtet.
<blockquote id="quote"><font size="1" face="Verdana, Arial, Helvetica" id="quote">Zitat:<hr height="1" noshade id="quote">
Genau diese übertriebenen und aus den Fingern gesaugten Behauptungen werden dann von anderen Leuten wieder nachgeplappert, siehe ein paar Beiträge vorher.
<hr height="1" noshade id="quote"></blockquote id="quote"></font id="quote">
Die sind leider überhaupt nicht übertrieben. Ich kann später mal ein paar kleine Kostproben dieser entsetzlichen Machwerke zusammenstellen und posten. Ich wünschte, es wäre anders. Aber die Mitglieder der
Umwelt- und Innenministerkonferenz haben das 2006/2007 einstimmig(!) anders entschieden. Vorreiter waren die Bundesländer Schleswig-Holstein, NRW und Bayern.